Berlin: Verlängerung der A 100 erneut ein Wahlkampfthema?
Im Jahr 2011 gab der rot-schwarze Senat das grüne Licht für den 16. Bauabschnitt der A 100. Seit 2013 ist der 16.BA vom Autobahndreieck Neukölln bis Treptower Park im Bau. Das 3,2 km lange Teilstück verfügt über drei Anschlussstellen: Grenzallee, Sonnenallee und Am Treptower Park. Im Bereich der Grenzallee führt die Trasse abgesenkt auf 386 m in einem achtstreifigen Tunnel und auf den folgenden 2,3 km in einer bis zu 7 Meter tiefen Trogstrecke mit bis zu 6Meter hohen Lärmschutzwänden. Ein lärmmindernder Fahrbahnbelag sowie passive Schutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzfenstern verringern die Lärmbelastungen für die Anrainer.
Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe des 16. Bauabschnittes ursprünglich im 1.Quartal 2022 geplant musste aufgrund einer Wiederholung eines Vergabe-verfahrens nun auf voraussichtlich Ende 2023 verschoben werden.
Die in Planung befindliche Verlängerung der A 100 mit dem vier Kilometer langen 17.BA vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee mit der Unterquerung der Spree und der Bahntrasse wird aufgrund eines Gutachtens nunmehr bis zur Storkower Straße verlängert bis an den Rand des Prenzlauer Berges, da es sonst an der Frankfurter Allee zu einem Dauerstau führen würde. Erst mit dem 17.BA wird die volle Entlastung der Stadtautobahn zu erwarten sein.
Der Bundestag hat im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 die Verlängerung bis zur Storkower Straße in die Vorrangliste mit republikweit 46 Straßenbauprojekten aufgenommen, die für die Bundesregierung Priorität haben. Damit gilt für dieses Projekt ein verkürzter Gerichtsweg. Das Bundesverwaltungsgericht ist die einzige Instanz. Durch die nominelle Zusammenlegung des 16. Und des 17. Bauabschnittes als untrennbare Einheit entfällt eine separate Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung für den letzten Abschnitt.
In den letzten Monaten und Wochen wächst zunehmend die Kritik und der Widerstand in einigen Berliner Parteien auch innerhalb der amtierenden Rot-Rot-Grünen Senatskoalition insbesondere gegen die Verlängerung der A 100 durch den 17.BA.
Grüne und Linke sehen die A100 Verlängerung als fatale Stadtzerstörung und wollen sie stoppen. Auf dem Landesparteitag der Grünen im März stellte die Spitzen-kandidatin Bettina Jarasch erstmals zudem einen Rückbau des 16.Bauabschnittes zur Debatte. Zudem bereitet die Fraktion der Grünen derzeit den Antrag auf einen Parlamentsbeschluss vor, den Bund zur Löschung des 17.BA aus dem Bundesverkehrswegplan zu drängen.
Die Linken-Landeschefin Katrin Schubert folgte im April mit der Forderung nach einem sofortigen Baustopp und empfahl die Umwandlung in eine Stadtstraße mit Radschnellweg sowie den 17.BA möglichst rasch nach der Bundestagswahl aus dem Bundesverkehrswegplan zu streichen Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt hält jedoch den Weiterbau der Autobahn für Berlin unabdinglich angesichts des Baufortschrittes und der unbestrittenen Überlastung der alternativen Stadtstraßen.
Am 26.September 2021 finden sowohl die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin als auch die Bundestagswahl statt. Die gesamte Opposition und die SPD bekennen sich weiterhin für die Verlängerung der Stadtautobahn A100. Es bleibt abzuwarten, ob sie die politische Mehrheit im Berliner Abgeordneten Haus gewinnen.
Volker Kock – Landesbeauftragter für Berlin